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Beim Stromausbau sind Abstriche beim Natur- und Umweltschutz unvermeidlich, doch die Bürgerlichen haben das Augenmass verloren

Die Schweiz muss endlich Gas geben, um in Zukunft eine sichere Stromversorgung zu gewährleisten. Doch sie darf den Naturschutz nicht opfern.

Wie viel enger müssen wir den Gürtel diesen Winter schnallen? Bild: Steve Buissinne auf Pixabay

23. September 2022

Seit dem russischen Angriff auf die Ukraine hat sich die Energiekrise dramatisch verschärft, die Versorgungsprobleme beim Strom und beim Gas werden auch in der Schweiz immer offenkundiger. Jetzt rächt sich, dass sich die Politik jahrelang um die Lösung des Problems gedrückt hat.

Und plötzlich kann es dem Parlament nicht schnell genug gehen: Letzte Woche hat die kleine Kammer beschlossen, dass in Zukunft auf allen Neubauten Solarzellen Pflicht sein sollen. Gleichzeitig peitschte der Ständerat im Dringlichkeitsverfahren die sogenannte «Lex Bodenmann» durch den Rat: Sie erlaubt es, dass in den Bergen ab sofort grosse Flächen mit Solarpanels bebaut werden können. Es ist dies nicht weniger als ein Befreiungsschlag: Bisher war der Bau von Photovoltaikanlagen auf der grünen Wiese in der Schweiz faktisch nicht bewilligungsfähig. Nun macht die Politik den Weg frei für die Projekte in Gondo und Grengiols im Wallis, wobei allein letzteres Solarpanels auf einer Fläche von 700 Fussballfeldern vorsieht.

Den Masterplan Solar haben die beiden Ständeräte Ruedi Noser (Zürich, FDP) und Beat Rieder (Wallis, Mitte) entwickelt. Und er ist für den sonst eher behäbigen Schweizer Politbetrieb nachgerade revolutionär. Denn er hebelt sämtliche Verfahrensvorschriften mitsamt der Umweltverträglichkeitsprüfung aus und sorgt so für das nötige Tempo bei der Realisierung der beiden Grossprojekte. Eine einfache Baubewilligung genügt.

Strompolitik mit dem Bulldozer könnte scheitern

Doch der kühne Plan der Ständeräte, mit Solarpanels in den Walliser Alpen die Stromlücke im Winterstrom zu überbrücken, droht nun zu scheitern. Die Rechtsgrundlage für eine solche Bulldozer-Politik sei zu dünn, lautet das Verdikt des Bundesamtes für Justiz. Dieses kommt zu dem Schluss, dass mit dem Vorgehen in der bisherigen Variante Verfassungsrecht gebrochen würde. Damit zeigt sich: Wer die Hausaufgaben in politisch ruhigen Zeiten nicht macht, strauchelt, wenn die Zeit drängt.

Umso mehr Gewicht erhält damit die nächste fundamentale Weichenstellung in der Energiepolitik, die in den kommenden Tagen mit dem sogenannten «Mantelerlass Strom» in der kleinen Kammer verhandelt wird. Wieder steht ein radikaler Ausbau der Produktionskapazitäten beim Strom auf der Agenda des Ständerats. Doch dieses Mal geht es nicht nur darum, auf die Schnelle Grossprojekte aus dem Boden zu stampfen, um eine Mangellage zu verhindern. Vielmehr soll die Stromversorgung längerfristig wieder auf gesunde Beine gestellt werden.

Damit dies gelingt, plant die vorberatende Kommission nicht weniger als die Aushöhlung des Umweltschutzes, wie wir ihn heute kennen. Nicht nur wollen die Ständeräte das nationale Interesse der Stromproduktion grundsätzlich höher gewichten als den Umwelt- und Landschaftsschutz, solange die Ausbauziele nicht erreicht sind. Auch sollen Energieanlagen in Zukunft überall gebaut werden dürfen – selbst in den ökologisch wertvollsten Gebieten der Schweiz: den Biotopen von nationaler Bedeutung. Für wilde Bergtäler wie die Greina-Ebene, das Val Roseg, das Zinaltal oder das Maderanertal könnten damit bald schon wieder alte Projektideen für Kraftwerke reaktiviert werden.

Auch an anderer Stelle ist geplant, die bestehenden Umweltvorschriften über den Haufen zu werfen: Die heutigen Gesetze sehen vor, dass die Betreiber von Wasserkraftwerken bei Erneuerung der Konzession für mehr Wasser in den Bächen und Flüssen unterhalb der Kraftwerke sorgen müssen. Damit soll dem Artensterben bei den Wasserlebewesen und insbesondere den Fischen Einhalt geboten werden. Um mehr Strom produzieren zu können, will die Ständeratskommission auch diese Regelung bis 2035 aufheben.

Eine solche Lockerung der Umweltvorschriften würde den Ausbau der Erneuerbaren massiv beschleunigen. Und das ist auch dringend nötig. Zwar wurden jüngst mehr Solarmodule auf Schweizer Dächern und Fassaden installiert. Doch reicht das bisherige Ausbautempo bei den Erneuerbaren nicht, um längerfristig den Strombedarf zu decken, der im Zuge der Dekarbonisierung stark ansteigen wird. Selbst Skeptiker erkennen mittlerweile, dass die Schweiz ihr Potenzial, sich selbst mit Energie zu versorgen, viel konsequenter nutzen muss, sei es mit Wasserkraft, Photovoltaik, Biomasse oder Windkraft.

Blockade beim Stromausbau lösen

Nicht zuletzt muss dafür gesorgt werden, dass die Blockade beim Bau neuer Grosskraftwerke endlich ein Ende findet. Erhält die Stromproduktion gegenüber dem Naturschutz den Vorrang, wird es Umweltgruppierungen künftig schwerfallen, wichtige Energieprojekte wie etwa die Erhöhung der Staumauer des Grimselsees oder den Bau eines neuen Speichersees an der Trift mit Beschwerden über Jahrzehnte hinweg zu verhindern.

Die vorberatende Kommission zielt mit ihren Vorschlägen deshalb in die richtige Richtung. Allerdings hat sie aus lauter Angst vor Energieengpässen das Augenmass verloren. Es ist unverhältnismässig, sämtliche Prinzipien des Umwelt-, Landschafts- und Naturschutzes auszuhebeln und zudem den Schutz der Biotope über Bord zu werfen. Letztere machen nur gerade zwei Prozent der Landesfläche aus. Sie beherbergen jedoch ein Drittel aller in der Schweiz bedrohten Tierarten. Wird der Schutz dieser Gebiete geopfert, ist für die Energiegewinnung nur wenig erreicht, das Artensterben jedoch verschärft sich.

Das Gleiche gilt für die vorgesehene Ausserkraftsetzung der Restwasserbestimmungen. Da bis 2035 nur bei einer überschaubaren Zahl von Wasserkraftwerken eine Erneuerung der Konzession ansteht, würde damit nur wenig zusätzlicher Strom gewonnen; der ökologische Schaden jedoch wäre erheblich. Hinzu kommt, dass das bestehende Gesetz bereits heute eine Lockerung der Vorgaben in Notlagen erlaubt.

Wählt der Ständerat beim Umweltschutz die Holzhammermethode, setzt er sich über Kompromisse hinweg, die mit den Umweltverbänden ausgehandelt wurden. Der Schutz der Biotope etwa wurde im Zuge der Beratungen über die Energiestrategie 2050 entwickelt. Im Gegenzug wurden die Bestimmungen für das viel umfassendere Bundesinventar der Landschaften und Naturdenkmäler (BLN) abgeschwächt. Beim Restwasser wiederum würde ein mit den Fischern ausgehandelter Konsens über die Abflussmengen gebrochen, noch bevor dieser in den meisten Gewässern umgesetzt ist.

Es ist deshalb so gut wie sicher, dass die Umweltverbände gegen einen solchen Erlass das Referendum ergreifen würden – im Wissen, dass der Naturschutz in der Bevölkerung grossen Rückhalt geniesst. Ein neuerlicher Zeitverlust von mindestens einem Jahr wäre nicht zu verhindern. Gleichzeitig würde der Reform ein ähnliches Szenario drohen wie dem CO2-Gesetz im vergangenen Jahr, das die SVP im Gespann mit radikalen Klimaleugnern versenkte. Die Folge wäre ein jahrelanger Stillstand in der Energiepolitik; also das genaue Gegenteil davon, was die Schweiz in der gegenwärtigen Situation braucht.

Die SVP als Brückenbauerin

Wie die Schweiz auf sanfterem Weg die Kapazitäten der Stromproduktion steigern könnte, zeigt mit Jakob Stark ausgerechnet ein SVP-Exponent auf. Der Thurgauer Ständerat setzt sich im Gespann mit Vertreterinnen der Grünen dafür ein, dass die Nutzungsinteressen den Schutzinteressen nur bei jenen Energieprojekten vorgehen sollen, die nach einer Abwägung ihres energetischen Werts und der Auswirkungen auf die Biodiversität als prioritär eingestuft werden. Diese beschränkte Zahl an Projekten kommt dann auf eine Liste, die ins Gesetz geschrieben und periodisch überprüft und erneuert wird.

Starks Vorschlag lehnt sich an den «runden Tisch Wasserkraft» an, den Bundesrätin Simonetta Sommaruga einberufen hatte. Nach monatelangem Ringen einigten sich dort die Strombranche, die Kantone und die Umweltorganisationen auf eine Liste von fünfzehn Staumauern, die neu gebaut oder erhöht werden sollen. Diese Liste möchte Stark im Verbund mit seinem Parteikollegen Albert Rösti in verbindliches Recht überführen. Die Realisierung dieser Projekte könnte dann grundsätzlich nicht mehr verhindert werden.

Derselbe Mechanismus soll dabei nicht nur für die Wasserkraft, sondern auch für grosse Solar- und Windkraftanlagen eingeführt werden. Im Gegenzug verzichtet der Kompromissvorschlag des SVP-Politikers auf eine Aufhebung des Schutzes der Biotope – eine Ausnahmeregelung würde allerdings den Bau von Speicherseen auf geschützten Gletschervorfeldern erlauben, die aufgrund der Klimaerwärmung frei werden. Auch sieht er von einer Senkung der Restwassermengen ab.

Diese kluge Variante würde ein starkes Fundament liefern für einen raschen Ausbau der Stromproduktion in der Schweiz – ohne jedoch den Umweltschutz für die Stromproduktion zu opfern. Sie böte dabei gleichzeitig die Chance, dass alle Parteien von links bis rechts hinter der Reform stehen könnten. Gelingt ein solcher Schulterschluss, hat die Schweiz intakte Chancen, die enormen energiepolitischen Herausforderungen in der Zukunft zu meistern.

David Vonplon, «Neue Zürcher Zeitung» (22.09.2022)

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So radikal will die Schweiz ihre Stromversorgung umbauen

Im Ständerat wurden am Donnerstag zumindest teilweise die Weichen in der Energiepolitik neu gestellt. Als Erstrat berät er den sogenannten Mantelerlass für erneuerbare Energien. Mit ihm will die Politik ein neues Fundament schaffen für eine sichere Stromversorgung. Das Thema steht in Bundesbern derzeit ganz oben auf der Prioritätenliste, da schon in diesem Winter eine Stromknappheit drohen könnte.

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