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Neuer Schub für grüne Welle

Um das Klimathema in Erinnerung zu rufen, plant die Klima-Allianz für Herbst 2023 eine Grossdemo vor dem Bundeshaus.

Impression von der nationalen Klimademo des Wandels am 28. September 2019 in Bern. Bild: liveit.ch / Manuel Lopez

15. August 2022

Kommt es bei den nationalen Wahlen 2023 zu einer Neuauflage der grünen Welle von 2019? Damals spülte sie, getragen von beinahe wöchentlichen Klimastreik-Demonstrationen, 30 zusätzliche Politikerinnen und Politiker der Grünen und Grünliberalen in den National- und Ständerat. Der Wähleranteil dieser beiden Parteien stieg um knapp 10 Prozent. Seither aber haben Corona, Krieg und Energiemangellage die grünen Kernthemen übersteuert: Im Vordergrund stehen Gesundheit, Sicherheit, Landesversorgung.

Das soll sich im Herbst 2023 wieder ändern, geht es nach den in der Klima-Allianz zusammengeschlossenen Umweltverbänden: «Wir planen Ende September einen Grossanlass auf dem Bundesplatz, um im Wahljahr das Klimathema in Erinnerung zu rufen», sagt Christian Lüthi, Geschäftsleiter der Klima-Allianz.

Es ist eine mächtige Organisation, die mit grossem Aufwand das Thema zurück ins öffentliche Bewusstsein rücken will: Sie umfasst rund 130 Organisationen der Zivilgesellschaft – von der Alpeninitiative bis zum WWF. Und sie plant langfristig: Jetzt schon hat sie für die Grossdemo eine Projektleitungsstelle ausgeschrieben.

Die Wahlen 2023 sind für die grünen Kräfte wichtig – nicht nur, weil sie die parteipolitische Zusammensetzung des Bundesrates verändern könnten : «Die Legislatur 2023 bis 2027 wird entscheiden, ob die Schweiz ihre Klimaziele erreicht oder nicht», sagt Lüthi. «Das Parlament muss dann die Weichen stellen. Und darum braucht es kurz vor den Wahlen diesen Anlass als Erinnerung.»

Der Präsident der Grünen, Balthasar Glättli, betont, dass die Klima-Allianz «bewusst von allen Parteien unabhängig» sei. Inhaltlich aber stimmt er mit Lüthi überein: «Die Wahlen 2023 werden darüber entscheiden, ob in der nächsten Legislatur die Herausforderung des Jahrhunderts, der Schutz von Klima und Biodiversität, zur Top-Priorität von Bundesbern wird.» Dafür brauche es auch den Druck von der Strasse. Auch für die grünliberale Katja Christ ist es klar, dass die Klima-Allianz das Thema wieder auf die Agenda bringen muss. «Das ist ihre Aufgabe.»

Katja Christ ist Mitglied der parlamentarischen Gruppe Klima, deren Sekretariat die Klima-Allianz führt. Die Gruppe besteht aus Mitgliedern aller Parteien, auch SVP-Nationalrat Christian Imark gehört dazu. «Mit dieser Demonstration wird ein Aktivismus aufgezogen, statt wirklich Lösungen für das Energieproblem aufzuzeigen», sagt er. Die Stossrichtung sei klar: Man wolle einen grünen Hype kreieren. Auch die parlamentarische Gruppe reite mit auf dieser Welle. «Ich überlege mir, auszutreten», sagt Imark.

René Donzé, «NZZ am Sonntag» (13.08.2022)

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