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Klima & Energie

Energiestrategie 2050 – ohne Kernkraft zunehmend illusorisch

Die Strategie für eine langfristig robuste Stromversorgung kann für die kleinräumige Schweiz nur «erneuerbar und Kernenergie» lauten.

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Energiestrategie 2050 – ohne Kernkraft zunehmend illusorisch

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Der Ständerat hat kürzlich ein Postulat des FDP-Präsidenten Thierry Burkart, «Weiterbetrieb der bestehenden Kernkraftwerke», deutlich überwiesen. Die Regierung wird zusätzlich beauftragt, den Neubau von AKW zu prüfen, falls der Ausbau anderer emissionsarmer Technologien zu langsam vorankommt. Dies zeichnet sich leider ab: Zahlreiche Solar- und Windenergie-Parks scheitern an lokalen Widerständen. Die AKW hingegen weisen in den Standortregionen seit je hohe Akzeptanzwerte aus, welche sich auch nach Reaktorunfällen wie in Tschernobyl (1986) oder Fukushima (2011) kaum verändert haben.

Hehre Ziele

Anders auf Bundesebene: Bereits drei Tage nach dem Unfall von Fukushima sistierte die damalige Energieministerin Doris Leuthard die drei hängigen Gesuche für Ersatz-AKW der Stromkonzerne Alpiq, Axpo und BKW. Die CEO kapitulierten ebenfalls rasch unter den medialen Emotionen und politischem Druck. Die AKW-Gegnerschaft – die auch Schlüsselpositionen in der Bundesverwaltung besetzte – nutzte die unverhoffte Konstellation blitzschnell. Am 25. Mai 2011 verkündete Leuthard die Energiestrategie 2050 und den schrittweisen Ausstieg aus der Kernenergie.

Schon das Fazit der Expertengruppe Energieszenarien (EGES) lautete 1988: «Der Ausstieg ist möglich», man müsse ihn nur wollen. Seither ist sämtlichen Perspektiven, Szenarien und Modellen des Bundes eines gemeinsam: Die Ziele und Annahmen waren viel zu optimistisch.

Während sich für die Deklaration hehrer Ziele gerne politische Mehrheiten finden, werden konkrete Massnahmen oft nicht beschlossen. Ein Beispiel ist das zweite Massnahmenpaket («Energielenkungssystem»), welches die Hälfte zur Zielerreichung bei der Energiestrategie 2050 hätte erbringen sollen – es verschwand sang- und klanglos von der politischen Agenda.

Der stetige Ausbau der Subventionswirtschaft, mit welcher zahlreiche Partikularinteressen bedient werden, erweist sich noch immer als attraktiver. Mit dem vom Souverän im Juni 2023 angenommenen Klimagesetz vergrössert sich hingegen der Strombedarf um ein weiteres Drittel, weshalb der FDP-Präsident die geltende Energiestrategie zu Recht als «unter falschen Annahmen erstellt und nicht geeignet für die Sicherstellung der Stromversorgung» bezeichnet.

Dass eine sichere, klimafreundliche und weitgehend unabhängige Stromversorgung ohne Kernenergie wenig realistisch ist, liess der Axpo-CEO Christoph Brand bereits durchblicken. Die Vorteile der Kernkraft sind gewichtig: Versorgungssicherheit, Klima- und Landschaftsschutz, Zuverlässigkeit sowie Ökonomie.

Erdrückende Faktenlage

Doch die europaweite Subventionierung eines zunehmenden Anteils der Stromproduktion macht generell eine Deckung der Vollkosten ohne weitere Subventionen unmöglich. Das würde auch für neue AKW gelten. Letztlich sind die Kosten für Erneuerung und Ausbau des Stromversorgungssystems in Relation zu ihren möglichen Ausfallrisiken zu setzen. Gemäss dem Departement für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF) würde ein einziger Tag ohne Strom die Schweizer Volkswirtschaft 2 Milliarden Franken kosten. Diese würden nicht bei der Stromwirtschaft anfallen, sondern würde Bevölkerung und Wirtschaft aufgebürdet.

Die Faktenlage ist erdrückend. Die Strategie für eine langfristig robuste Stromversorgung kann für die kleinräumige Schweiz nur «erneuerbar und Kernenergie» lauten. Dies bedeutet: erstens Langzeitbetrieb der bestehenden AKW (Gösgen und Leibstadt bis 80 Jahre), zweitens Zustimmung des Souveräns zum «Stromgesetz» und drittens ein indirekter Gegenvorschlag zur Blackout-Initiative mit Reaktivierung der Option Kernenergie. Während ein Gegenvorschlag im Bundesrat eine Mehrheit finden dürfte, stellt sich im Parlament die entscheidende Frage, ob sich die Mitte-Fraktion vom Erbe Leuthards und von den dogmatischen Positionen der SP, der Grünen und der Grünliberalen zu lösen vermag.

Martin Saxer, «Neue Zürcher Zeitung» (18.03.2024)

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