Die Uno hat sich auf ein Abkommen zum Schutz der Hohen See geeinigt – was die Einigung bewirken soll und wie es nun weitergeht

Wie wird das Abkommen umgesetzt?

Der Text des Abkommens steht, seine Übersetzung in die Amtssprachen und die Veröffentlichung sind bloss noch Formsache. Danach wird er formal von der Uno angenommen und in den Mitgliedsstaaten ratifiziert.

Das Abkommen sei erst der Startschuss, sagte Stefan Hain vom Helmholtz-Zentrum für Polar- und Meeresforschung. «Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt.» Zunächst müssten jetzt die rechtlichen und administrativen Rahmenbedingungen für die Umsetzung geschaffen werden, sowohl auf Ebene der Uno wie auch in den Mitgliedstaaten. Zudem müsse die Umsetzung mit bestehenden regionalen und internationalen Verträgen wie dem Antarktisvertrag oder Fischereireglementen abgestimmt werden.

Laut Fabienne McLellan, der Geschäftsführerin der Organisation Ocean Care, sind vor allem die strengen Prüfauflagen für Projekte auf Hoher See ein Instrument, das sich schnell umsetzen liesse – im Gegensatz zu den Schutzgebieten, deren Ausweisung mehrere Jahre dauere. Die Prüfauflagen zeigten, dass das Abkommen «Zähne» habe, sagte sie gegenüber Radio SRF.

Eine weitere wichtige Frage soll in den kommenden Tagen auf einem Treffen der Internationalen Meeresbodenbehörde in Jamaica geklärt werden: Dort sollen Regeln für den Tiefseebergbau erarbeitet werden.

Wie verliefen die Verhandlungen?

Vor fünfzehn Jahren beschloss die Uno, ein Abkommen auszuhandeln. Seit 2018 wurde auf zahlreichen Konferenzen um ein Abkommen gerungen, noch im August musste eine Verhandlung ohne Ergebnis vertagt werden. Am Samstagabend einigten sich die Unterhändler nach einer vierzigstündigen Verhandlung auf einen gemeinsamen, bislang unveröffentlichten Text. Eine wichtige Rolle dafür spielte eine Einigung bei einer anderen Ozean-Konferenz in Panama unmittelbar zuvor: Die Teilnehmer hatten dort gut 18 Milliarden Franken für den Meeresschutz zugesagt.

Umstritten war vor allem die Frage, wie darüber entschieden wird, welche Gebiete unter besonderen Schutz gestellt werden. Wie die Deutsche Presse-Agentur aus Diplomatenkreisen berichtet, pochten vor allem China und Russland darauf, dass hier das Einstimmigkeitsprinzip gelten müsse. Das hätte es einzelnen Ländern ermöglicht, die Ausweisung von Schutzgebieten zu blockieren. Offenbar soll nun aber eine Dreiviertelmehrheit ausreichend sein.

Welche Reaktionen gab es?

Uno-Generalsekretär António Guterres begrüsste das Abkommen als «wichtigen Schritt zum Schutz unserer Meere». Die Europäische Kommission sprach von einem «historischen Moment». Schweden, das derzeit die EU-Rats-Präsidentschaft innehat und darum massgeblich an den Verhandlungen beteiligt war, bezeichnete das Abkommen als «wichtigstes internationales Abkommen seit dem Pariser Klimaabkommen von 2015».

Auch Umweltschützer bewerteten die Vereinbarung positiv: Die Meeresschutzexpertin Karoline Schacht von der Umweltorganisation WWF hob gegenüber der DPA hervor, dass die Staatengemeinschaft erhebliche Meinungsverschiedenheiten zugunsten der Natur überwunden habe. Wie auch Vertreter von Greenpeace pochte sie auf eine zügige Umsetzung. Laut McLellan von Ocean Care spiegelt die Einigung den Minimalkonsens wider und ist weit entfernt von vielen Versprechungen der vergangenen Jahre. Dennoch würden die Massnahmen zum Schutz der Ozeane gestärkt.

_Pauline Voss, «Neue Zürcher Zeitung» (06.03.2022)

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