Die Schifffahrt ist schmutzig – und eine mögliche Geldquelle für den Klimaschutz

Schwellenländer sind skeptisch

Noch sind die Länder uneins, wie weit sie in ihren Verpflichtungen gehen wollen. Die EU etwa fordert netto null Emissionen bis 2050 und verbindliche Zwischenziele für die kommenden Dekaden – weit mehr, als das jetzige Klimaziel der IMO festlegt. Dieses sieht derzeit vor, dass die Emissionen bis zur Jahrhundertmitte nur um die Hälfte fallen müssen.

Neben den Marshallinseln und den Salomonen haben auch die EU sowie Japan eigene Vorschläge für eine Abgabe eingereicht. Laut Aktivisten und Beobachtern bremsen insbesondere grosse und aufstrebende Schwellenländer und Handelsnationen in Lateinamerika, allen voran Brasilien und Argentinien, sowie China die Verhandlungen. Aber auch kleinere Entwicklungsländer sind besorgt über steigende Transportkosten.

Der Widerwille der Länder ist nicht überraschend. Ausserhalb der Reichweite von Nationalstaaten stehend, hat sich die internationale Schifffahrtsbranche jahrelang erfolgreich strengen Umweltvorgaben und Steuern widersetzt. Eine Klimasteuer würde die Kosten erhöhen, und das in einem Sektor, der für mehr als 80 Prozent des Welthandels zuständig ist.

Beobachter wie Tristan Smith vom University College in London gehen aus diesem Grund auch nicht davon aus, dass eine CO2-Abgabe schon im Juli beschlossen wird. Aber die Aussichten auf eine Entscheidung in den kommenden Jahren verbessern sich.

Alle Sektoren sind gefordert, Emissionen zu reduzieren

Regierungen wie jene der EU kommen immer stärker unter Druck, ihre Emissionen gemäss ihren Verpflichtungen zu reduzieren. Die Verschmutzung durch den Transportsektor hält sich dabei besonders hartnäckig. Die internationale Schifffahrt ist einer der grossen Klimasünder.

Der Sektor ist für etwa 3 Prozent der weltweiten CO2-Emissionen verantwortlich. Das ist ungefähr so viel, wie Deutschland emittiert. Aber der Anteil wird laut Hochrechnungen der Europäischen Kommission voraussichtlich noch weiter steigen.

Für Brüssel steht deswegen fest, dass sich die Branche ihrer Verantwortung nicht mehr entziehen kann. Im Dezember hat sich die EU als erste Region überhaupt darauf geeinigt, dass Schiffseigner ab dem kommenden Jahr innerhalb der EU für Emissionen zahlen müssen.

Mehr noch: Unternehmen müssen künftig auch Verschmutzungsrechte für die Hälfte derjenigen Emissionen kaufen, die sie während Fahrten zwischen der EU und anderen Ländern ausstossen.

Für die Schiffsunternehmen wird es also absehbar teurer. Der Druck, aus den fossilen Brennstoffen auszusteigen, nimmt zu. Befürworter sagen deswegen auch, eine klar definierte Abgabe würde der Industrie die nötige Investitionssicherheit verschaffen.

Unternehmen investieren in grüne Alternativen

Die Branche bereite sich schon auf Veränderungen vor, sagen Experten wie Tristan Smith. Grosse Reedereien investieren zunehmend in grüne Technologien und saubere Kraftstoffe, um sich für die klimaneutralen Zukunftsmärkte aufzustellen. Dazu gehören beispielsweise grünes Ammoniak oder Methanol.

Aus diesem Grund signalisieren auch Unternehmen wie Maersk, die zweitgrösste Reederei der Welt und ein grüner Vorreiter in der Branche, Bereitschaft, eine weltweit geltende CO2-Abgabe zu entrichten.

Das hat viel mit kommerziellem Eigeninteresse zu tun. Denn eine Steuer würde es erlauben, klimafreundliche Antriebe und Kraftstoffe im Vergleich zu den billigeren und schmutzigen fossilen Alternativen wettbewerbsfähiger zu machen.

Für die Marshallinseln ist die vorgeschlagene Abgabe darüber hinaus ein Weg, an Geld für den Klimaschutz und für die Abschwächung der gefährlichen Auswüchse des Klimawandels heranzukommen. Nach Angaben der Weltbank könnte eine Abgabe jährlich bis zu 60 Milliarden Dollar an Steuereinnahmen einbringen.

«Es ist an der Zeit, dass die Schifffahrt für ihre externen Kosten aufkommt», sagt Peter Nuttall im Gespräch. Er ist wissenschaftlicher Berater des Micronesian Center for Sustainable Transport und ein langjähriger Berater der Regierung der Marshallinseln: «Die Industrie muss einen Beitrag gerade für diejenigen Länder leisten, die heute schon für Klimaschäden zahlen müssen, die sie nicht verursacht haben.»

Auf der Suche nach Geld

Die Aussicht auf Milliarden, die dem Klimaschutz zugutekommen, aber nicht den Staatshaushalt belasten, ist auch über die IMO-Verhandlungen hinaus für westliche Politiker attraktiv.

Denn auch die Industriestaaten suchen nach Auswegen aus finanziellen Engpässen. Der Druck, ihre bisher nicht eingehaltenen Versprechen zur Klimafinanzierung einzulösen, wächst bei Klimaverhandlungen und in anderen politischen Foren. Der Missmut aufseiten der Entwicklungsländer könnte dabei mehr denn je die Stimmung unter den Ländern vergiften.

Die gegenwärtige Inflation, hohe Energiepreise und der Krieg gegen die Ukraine belasten jedoch nicht nur die Staatshaushalte, sondern auch die privaten Haushalte in Europa und in anderen reichen Regionen. Der politische Wille, mehr öffentliche Gelder für Entwicklungsländer bereitzustellen, ist entsprechend gering.

Da kommt die Idee, die Verschmutzer der internationalen Meere zur Kasse zu bitten, natürlich zur richtigen Zeit. «Das ist ein Sektor, der nicht besteuert wird, und dafür gibt es keinen Grund», sagte Emmanuel Macron am vergangenen Freitag vor Journalisten.

Er sprach nach einem Gipfel zur Reform der internationalen Finanzarchitektur, den er zusammen mit Mia Mottley aus Barbados organisiert hatte. Laut einer Liste, die der NZZ vorliegt, signalisierten über 22 Länder, viele davon aus Europa, aber auch Vietnam, Kenya und Südkorea, ihre Unterstützung für eine Steuer.

Die politische Signalwirkung kommt gelegen, aber Nuttall muss im Gespräch dennoch schmunzeln. «Wenn du Macron oder eine andere westliche Führungsperson bist und weisst, irgendwie müssen wir diese Rechnung bezahlen – natürlich ist dann ein Vorschlag, der die nationalen Grenzen überschreitet, interessant.»

Auch die amerikanische Finanzministerin Janet Yellen signalisierte zum ersten Mal, dass die USA eine solche Steuer in Betracht ziehen könnten. Es sei «ein sehr konstruktiver Vorschlag», sagte sie in Paris laut Medienberichten. Die USA hätten bislang die Diskussion blockiert, sagen Beobachter der IMO-Verhandlungen.

Wer profitiert von den Einnahmen?

Noch ist unklar, was mit den Einnahmen geschehen würde. Die Industrie möchte die Gelder zur Dekarbonisierung der Schifffahrt nutzen.

Länder wie die Marshallinseln wollen indes sicherstellen, dass das Geld ärmeren Ländern zugutekommt. Der Klimawandel bedroht schon heute die volkswirtschaftlichen Aussichten vulnerabler Inselstaaten.

Zusätzliche Finanzströme seien notwendig, um die Länder in ihrer wirtschaftlichen Entwicklung und bei der Umstellung auf klimaverträgliche Industrien zu unterstützen – allem voran in der Schifffahrt, sagt Nuttall.

Noch hängt jedoch erst einmal alles davon ab, ob genügend Unterstützung für eine Abgabe mobilisiert werden kann. Was verzögert den Durchbruch? «Politischer Wille», sagt Ana Laranjeira von der Umweltorganisation Opportunity Green.

Sie beobachtet die Verhandlungen seit Jahren. Das Problem? Die IMO arbeitet auf der Grundlage des Konsenses. Diese verfahrensmässige Vorkehrung hat in der Vergangenheit forschen Entscheidungen regelmässig einen Riegel vorgeschoben.

Für Aktivisten wie Laranjeira, aber auch für Vertreter der Marshallinseln ist die Langsamkeit angesichts steigender Emissionen kaum mehr hinnehmbar. «Wir haben nicht viel Zeit, um herumzusitzen und zu diskutieren – wir brauchen ein Paket, das bis 2025 angenommen wird, damit die 1,5 Grad machbar sind», sagt Laranjeira.

Das Momentum der vergangenen Wochen und die zunehmende Aktivität von Unternehmen lassen jedoch auf Bewegung hoffen. In den kommenden Tagen wird klarer sein, ob eine solche eingesetzt hat – und die Säle der IMO erreicht hat.

Kalina Oroschakoff, «Neue Zürcher Zeitung» (01.07.2023)

Hier publiziert Sustainable Switzerland exklusiv kuratierte Inhalte aus Medien der NZZ. Abonnemente der NZZ entdecken.