Der europäische Emissionshandel galt lange als das zentrale Instrument, um die Treibhausgasemissionen von Industrie- und Energieanlagen in der EU in den kommenden Jahrzehnten zu reduzieren. Anstatt die Klimaziele der Staatengemeinschaft über kleinteilige Regulierung zu erreichen, setzte Brüssel mit dem CO₂-Preis bewusst auf ein marktwirtschaftliches Instrument.

Doch inzwischen rütteln Politiker und Industriekapitäne zunehmend an diesem Narrativ und stellen die Zukunft des Zertifikatehandels infrage. Sie warnen vor steigenden Energiekosten, wachsendem gesellschaftlichen Widerstand und einer schwindenden Wettbewerbsfähigkeit des europäischen Industriestandorts. Gleichzeitig mobilisieren auch die Verteidiger des Systems. Seit Wochen veröffentlichen Verbände, Unternehmen und Ökonomen offene Briefe und Stellungnahmen – einige fordern eine grundlegende Reform oder sogar eine zeitweise Aussetzung, andere werben für den Erhalt des Systems.

Dabei zeichnet sich auch eine Spaltung innerhalb der europäischen Schwerindustrie ab: Während die Chemieindustrie die Zukunft des Emissionshandels offen infrage stellt, sprechen sich Unternehmen aus der Zementindustrie weiterhin für das ETS als zentrales klimapolitisches Instrument der EU aus.

Industrie- und Energieunternehmen, die bereits in saubere Technologien investieren, nutzen derweil die geopolitische Lage als Argument für eine beschleunigte Energiewende. Der Krieg gegen Iran und die steigenden Gas- und Ölpreise zeigten, wie riskant die Abhängigkeit von fossilen Brennstoffen sei, argumentierten europäische Energie- und Industrieverbände Anfang März. Eine wettbewerbsfähige Volkswirtschaft könne nicht auf volatilen Energieimporten aufgebaut werden, sondern müsse auf Innovation und saubere Technologien setzen. Ein robuster Emissionshandel sei dafür zentral. Diese Einschätzung teilen auch einige EU-Regierungen – vor allem in Ländern, deren Energiemix weniger stark von fossilen Brennstoffen geprägt ist.

Für langjährige Beobachter der europäischen Klimapolitik kommt die Kritik allerdings nicht überraschend. Debatten über Reformen begleiten den ältesten Emissionshandel der Welt seit Jahren. Neu ist vor allem die politische Dynamik. Heute kostet eine Tonne CO₂ bis zu 80 Euro; vor zehn Jahren lag der Preis noch bei knapp zehn Euro. Zugleich hat die Diskussion in den vergangenen Wochen eine neue Dringlichkeit gewonnen.

Normalerweise streiten EU-Beamte, Diplomaten und Aktivisten in Brüssel über technische Details. Inzwischen heizen jedoch die Regierungschefs selbst die Debatte an – allen voran der deutsche Kanzler Friedrich Merz.

Als sich im Februar Industriekapitäne sowie Staats- und Regierungschefs auf Einladung der europäischen Chemieindustrie in der belgischen Hafenstadt Antwerpen trafen, liess Merz eine rhetorische Bombe platzen.

Der Emissionshandel sei «der Elefant im Raum», sagte er in einem Gespräch mit dem Vorstandsvorsitzenden des Chemiekonzerns BASF. Kritik am System gebe es sowohl von ost- als auch von westeuropäischen Regierungen. «Ich stimme voll und ganz mit denen überein, die sagen, dass wir mehr gegen den Klimawandel tun müssen», sagte Merz. «Aber auf Kosten unserer Industrie und unserer Arbeitsplätze ist das inakzeptabel.»

Deshalb unterstütze er auch jene Stimmen, die eine offene Diskussion über Zukunft und Tragfähigkeit des Emissionshandels forderten. «Wenn er nicht das richtige Instrument ist, sollten wir bereit sein, ihn zu überarbeiten oder zumindest zu verschieben», sagte Merz. Ein Beispiel gebe es bereits: EU-Regierungen hatten im vergangenen Jahr beschlossen, die Einführung eines CO₂-Preises auf Kraft- und Heizstoffe auf 2028 zu verschieben.

Unterstützung erhält der deutsche Kanzler vor allem aus Italien. Rom hat in den vergangenen Wochen mehrfach dafür geworben, den Emissionshandel auszusetzen und grundlegende Reformen zu prüfen.

Emissionen fallen in der EU

Unbestritten ist allerdings, dass der europäische Emissionshandel seit seiner Einführung im Jahr 2005 die Emissionen im Strom- und Industriesektor deutlich reduziert hat. Der Anteil erneuerbarer Energien steigt, während Kohlekraft zunehmend aus dem System gedrängt wird. Auch die EU-Staaten profitieren: Der Handel mit Emissionszertifikaten spült Milliarden in ihre Haushalte.

Der deutsche Europaabgeordnete Peter Liese warnt deshalb davor, das System grundsätzlich infrage zu stellen. Eine Schwächung des Emissionshandels würde vor allem jene Unternehmen bestrafen, die bereits in klimafreundliche Technologien investiert haben, sagt er. Planungssicherheit sei entscheidend – gerade in einer wirtschaftlich und geopolitisch angespannten Lage.

«Leistung muss sich lohnen – dieses alte CDU-Motto muss auch beim Klimaschutz gelten», sagt Liese.

Die EU-Kommission unter Präsidentin Ursula von der Leyen steht nun vor der Aufgabe, die unterschiedlichen Interessen von Industrie und Mitgliedstaaten auszubalancieren. Für viele Ökonomen ist die Sache allerdings klar: Der Emissionshandel gilt als eines der effizientesten Instrumente, um Emissionen zu senken und gleichzeitig wirtschaftliche Kosten zu begrenzen.

«Das ETS reduziert Emissionen effizient und mit begrenzten wirtschaftlichen Beeinträchtigungen», schrieb die Brüsseler Denkfabrik Bruegel kürzlich.

Die kommenden Monate dürften entscheiden, welche Seite sich in der politischen Auseinandersetzung durchsetzt – und welche Rolle der Emissionshandel künftig in der europäischen Klima- und Industriepolitik spielt.