All das klingt noch recht schwammig, und auch in der Weisung des Stadtrates findet sich wenig Fassbares. Am ehesten noch dies: So sollen Bevölkerung und Gastrobetriebe für nachhaltige Ernährung sensibilisiert werden oder die Bewohner in einer Pilotsiedlung sich auf das Thema Abfallvermeidung fokussieren. Vieles soll erst im Laufe der Zeit entstehen. Die Kosten des Projekts werden im Gegensatz dazu aber bereits sehr konkret veranschlagt: 7,7 Millionen Franken.

FDP: «Nicht seriös, ein Projekt so zu starten»

Genau daran entzündete sich am Mittwochabend im Zürcher Stadtparlament dann auch die Debatte. Der Gemeinderat hatte nämlich über den Kreditantrag des Stadtrats zu entscheiden.

SVP und FDP wollten den Antrag des Stadtrats zurückweisen und forderten ihn dazu auf, dem Gemeinderat stattdessen ein «belastbares Umsetzungskonzept» vorzulegen. Deborah Wettstein (FDP) sagte, «es ist nicht seriös, ein Projekt so zu starten». Auf den ersten Blick schienen die Ideen ja gut. Aber wenn man beim Stadtrat nachhake, wie die Massnahmen umgesetzt werden sollten, dann gebe es keine schlüssigen Antworten. Und dies, obwohl der Stadtrat einen Bericht für 60 000 Franken habe erstellen lassen. «Dafür erwarten wir mehr.» Der Stadtrat solle nun die Vorbereitungen abschliessen. Und wenn er herausgefunden habe, was er machen wolle, solle er dem Gemeinderat das Projekt nochmals unterbreiten.

Walter Anken (SVP) fand die veranschlagten 7,7 Millionen Franken für das Projekt völlig überrissen. Offenbar sei der Stadtrat am Ende seines Lateins – er habe gemerkt, dass er die überambitionierten Klimaziele nicht erreichen werde. Und so solle nun offenbar die Bevölkerung Ideen liefern. Von mit Steuergeldern finanzierter Umerziehung halte die SVP aber ohnehin nichts. Die Fraktion werde die Weisung ablehnen.

SP: «Massnahmen nicht zu Tode diskutieren»

Auf der linken Seite sah man es freilich anders. Pascal Lamprecht (SP) sagte, er verstehe den Antrag der FDP nicht. «Wir müssen die Klimamassnahmen nicht zu Tode diskutieren, sondern endlich damit starten.» Weitere Verzögerungen lägen nicht drin. Um die Klimakrise zu bewältigen, brauche es zudem eine gesellschaftliche Akzeptanz für die Massnahmen. Dass in diesem Projekt die Bevölkerung beteiligt werde und versucht werde, herauszufinden, wie die freiwillige Bereitschaft für Klimamassnahmen erhöht werden könne, sei darum genau der richtige Ansatz.

Moritz Bögli (AL) zeigte dann in seinem Votum, dass auch die Linke nicht restlos begeistert ist vom Projekt. «Wir haben gewisse Zweifel am Nutzen. Wenn alle ein bisschen besser rezyklieren, lösen wir damit weder die Klimakrise noch die Probleme der Stadt.» Die Individualisierung des Problems führe nicht zum Ziel. Man müsste beim Wirtschaftssystem ansetzen, befand Bögli. Die Weisung werde die Partei aber gleichwohl unterstützen.

Stadtrat Hauri weibelte am Ende selbst nochmals für sein Projekt. Die Gesellschaft müsse sich transformieren, um das Netto-Null-Ziel zu erreichen. Noch sei aber nicht klar, wie die Bevölkerung zu einem freiwilligen Beitrag bewegt werden könne. Gerade das gelte es mit dem Projekt herauszufinden. Und so könne denn auch noch nicht alles im Voraus definiert sein. «Wir wollen neue Erkenntnisse gewinnen gemeinsam mit Bewohnern, Gewerbe, Schülerinnen und Schülern.»

Jan Hudec, «Neue Zürcher Zeitung» (07.02.2024)

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